Rahmengeschäftsordnung der Fachschaften der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf

die Belange ihrer Mitglieder in Studierendenschaft, Universität und Gesellschaft wahrzunehmen,

die Interessen ihrer Mitglieder, insbesondere die hochschulpolitischen Interessen, zu vertreten,

die jeweiligen Studierenden der Studiengänge und Studienrichtungen, deren Studierende der Fachschaft zugeordnet sind, in ihrer Gesamtheit zu vertreten,

an der Erfüllung der Aufgaben der Studierendenschaft und der Universität, insbesondere durch Stellungnahmen zu hochschul- oder wissenschaftspolitischen Fragen, mitzuwirken,

auf der Grundlage der verfassungsmäßigen Ordnung die politische Bildung, das staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstsein und die Bereitschaft zur aktiven Toleranz ihrer Mitglieder zu fördern,

die fachlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Belange ihrer Mitglieder wahrzunehmen,

den Studierendensport innerhalb der Fachschaft und in Kooperation mit anderen Fachschaften zu fördern,

überörtliche und internationale Studierendenbeziehungen auf Fachebene zu pflegen.

Fachschaftsvollversammlung (FSVV)

Fachschaftsrat

Die FSVV hat folgende Aufgaben (§ 52 Abs.2 der Satzung, „Aufgaben und Zuständigkeiten der FSVV“):

Näheres zur FSVV ist in den §§ 51-55 Satzung geregelt. Ansonsten gilt diese Rahmengeschäftsordnung entsprechend mit Ausnahme von:

Anstelle des FSR tritt die FSVV und anstelle der Mitglieder des FSR treten die Mitglieder der FSVV mit Ausnahme von <<24,§ 24>>, <<29,§ 29>> und § 30.

Zusätzlich ist zu einem GO-Antrag nach <<36_7,§ 36 Nr. 7>> die Zustimmung von mindestens einem weiteren Mitglied der FSVV nötig und zur Zurückstellung und Vertagung eines Beschlusses nach <<36_22,§ 36 Nr. 22>> weiterhin die Mehrheit der anwesenden FSR Mitglieder nötig und ausreichend.

die Fachschaft zu vertreten,

die Aufgaben der Fachschaft wahrzunehmen,

die Geschäfte der laufenden Verwaltung zu erledigen,

die Vertretung der Fachschaft auf der FSVK zu bestellen,

den Haushaltsplan der Fachschaft festzustellen,

über die weiteren Angelegenheiten der Fachschaft, soweit nicht ein anderes Organ der Fachschaft, Studierendenschaftsorgan oder Gremium zuständig ist, zu beschließen.

Der Fachschaftsrat hat folgende offizielle Posten und die in Klammern genannten Anzahlen an Hauptverantwortlichen und Stellvertretungen bzw. Verantwortlichen:

Der Fachschaftsrat kann unabhängig hiervon weitere Aufgabenbereiche und damit verbundene inoffizielle Posten einrichten, genauso wie offizielle Arbeitskreise bestimmen. Weiteres wird in § 12, „Arbeitskreise und weitere Posten“, geregelt.

Erst nach der Bestellung der Sitzungskoordination können weitere Posten im Fachschaftsrat besetzt werden.

Zudem kann der Fachschaftsrat sogenannte Fachschaftsassozierte bestimmen. Weiteres regelt § 13, „Fachschaftsratsassoziierte (FRA)“.

Sitzungskoordination

E-Mail-Beauftragte
Die E-Mail-Beauftragten sind für die Pflege der E-Mail-Accounts des Fachschaftsrates und Berichte bezüglich dieser verantwortlich.

Finanz-Beauftragte
Die Finanz-Beauftragten sind für die Koordination und Durchführung von Finanzbeschlüssen verantwortlich. Ebenso obliegt ihnen die Aufstellung von Kassenberichten und Haushaltsplänen, sowie für ein regelmäßiger informeller Bericht zu den Finanzen. Nur FSR-Mitglieder dürfen Finanz-Beauftragte sein (§84 Abs. 5 der Satzung, „Finanzen der Fachschaften“).

FSVK-Vertretende
Die FSVK-Vertretenden sind zur Teilnahme an der FSVK verpflichtet und stimmen auf dieser im Namen der Fachschaft ab. Falls keiner der FSVK-Vertretenden auf einer FSVK anwesend sein kann, kann die Stimme an ein anderes Mitglied der Studierendenschaft abgegeben werden, darüber ist das Fachschaftenreferat spätestens 24 Stunden im Voraus in Textform zu informieren. Sie können in ihrer Stimmabgabe per Beschluss weisungsgebunden werden. Weiteres regelt die Geschäftsordnung der FSVK. Die FSVK-Vertretenden berichten dem FSR von der FSVK (§ 69 Abs. 2 der Satzung, „Begriffsdefinition und Zusammensetzung der FSVK“).

Post-Beauftragte
Post-Beauftragte überprüfen mindestens einmal pro Woche das physische Postfach der Fachschaft und berichten über etwaige Post auf der nächsten Ratssitzung. Sollten die Post-Beauftragten nicht in der Lage sein, persönlich zu berichten, so ist vor der Sitzung ein Bericht in Textform bei der Sitzungskoordination einzureichen.

Schlüssel-Beauftragte
Schlüssel-Beauftragte sind für die Pflege des Schlüsselordners und die Kommunikation mit entsprechenden Stellen der Universität verantwortlich. Diese sind dafür verantwortlich, dass Empfangs- und Rückgabebestätigungen dem Fachschaftenreferat übermittelt werden.

Webseiten-Beauftragte
Webseiten-Beauftragte sind dafür verantwortlich, die Protokolle der Sitzungen an den üblichen Stellen zu veröffentlichen (siehe § 62 Abs. 5 Satzung, „Beschlüsse des FSR“). Weiterhin sind diese dafür verantwortlich, dass Veranstaltungen der Fachschaft auf der Webseite angekündigt werden, sowie den Inhalt der Website zu pflegen.

Exmatrikulation,

Rücktritt von dem Posten oder der Aufgabe,

Rücktritt aus dem Fachschaftsrat,

Tod,

Beschluss der Vollversammlung,

Beschluss des Fachschaftsrates.

Verlust der Amtsfähigkeit in der Studierendenschaft gemäß § 8 Satzung, „Amtsfähigkeit inder Studierendenschaft“,

Ausscheiden aus der Fachschaft,

Rücktritt, der der Sitzungskoordination schriftlich mitzuteilen ist.

Arbeitskreise
Zur Erfüllung der Aufgaben des Fachschaftsrates, zur Vorbereitung und Unterstützung seiner Arbeit und für Untersuchungszwecke können durch Mehrheitsbeschluss Arbeitskreise eingesetzt werden. Die Sitzungskoordination gibt die erstmalig benannten Mitglieder und die späteren Änderungen dem Fachschaftsrat bekannt. Diese Rahmengeschäftsordnung gilt entsprechend für Arbeitskreise des FSR, an die Stelle der FSR-Mitglieder treten die Mitglieder des Arbeitskreises.

Mitglieder der Arbeitskreise
Der Fachschaftsrat benennt satzungsgemäße Mitglieder der Studierendenschaft als Mitglieder der Arbeitskreise. Benennungen sind nur bei protokollierter Zustimmung des benannten Mitgliedes gültig.

Vorsitz eines Arbeitskreises
Jeder Arbeitskreis wählt einen Vorsitz aus seiner Mitte. Bis zur Wahl des Vorsitzes und nach dem Ausscheiden des Vorsitzes aus seinem Amt, nimmt die Sitzungskoordination die Aufgaben wahr. Der Arbeitskreis kann eine weitere Person aus seiner Mitte als stellvertretenden Vorsitz wählen.

Weitere Posten
Die Fachschaft kann zusätzliche Posten schaffen, indem sie eine Person direkt für einen Posten bestellt und diese Person mit den entsprechenden Aufgaben und Pflichten betraut. Bei Bedarf kann auch eine Stellvertretung bestellt werden. Die Verantwortlichkeiten für jeden Posten werden klar definiert.

Jeder Arbeitskreis und Posten bleibt bis zur nächsten konstituierenden Sitzung des FSR, bis zum Rücktritt der bestellten Person(en) oder bis zur Auflösung des Postens oder Arbeitskreises durch die absolute Mehrheit der Mitglieder des FSR bestehen.

Bei der Terminfindung soll ein größtmöglicher Konsens zwischen den Mitgliedern des FSR gefunden werden. Die Sitzungen müssen während der Öffnungszeiten der HHU Düsseldorf zwischen 10 Uhr und 20 Uhr beginnen. In Ausnahmefällen sind auch Anfangszeiten während der Öffnungszeiten der HHU zwischen 8 Uhr und 20:30 Uhr möglich.

Der FSR beschließt entweder einen regelmäßigen Sitzungstermin oder er beschließt auf jeder Sitzung den nächsten Sitzungstermin. In diesen Fällen muss keine Einladung an die Mitglieder ergehen.

Über den regulären Sitzungstermin hinaus kann die Sitzungskoordination Sitzungen einberufen, wenn die Wahrnehmung der Aufgaben des FSR es erfordert. Sie ist zur Einberufung verpflichtet, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder dieses verlangen.

Die Bekanntmachung der Einladung zur FSR-Sitzung erfolgt – außer in dringlichen Fällen – mindestens drei Tage vor der Sitzung. Sie beinhaltet mindestens:

Der Tagesordnungsvorschlag muss enthalten:

Bei einem regelmäßigen Sitzungstermin reicht es aus, in der Bekanntmachung die Orte und Zeiten zu nennen, an denen der jeweilige Tagesordnungsvorschlag, das vorläufige Protokoll der vorherigen Sitzung und die eingereichten Anträge eingesehen werden können.

Für jede Sitzung wird eine Anwesenheitsliste im Protokoll geführt, auf der die anwesenden Mitglieder des FSR aufgelistet werden. Anschließend werden alle Nicht-Ratsmitglieder mit Redebeitrag, sowie alle weiteren Personen aufgenommen. Alle anwesenden FSR-Mitglieder müssen mit vollständigem Namen aufgenommen werden, alle weiteren Personen werden im öffentlichen Protokoll mit Vornamen und dem Anfangsbuchstaben des Nachnamens geführt.

Aus dem Sitzungsprotokoll muss hervorgehen, welche Mitglieder des FSR anwesend, entschuldigt und unentschuldigt sind.

Sollte das Fachschaftenreferat von einem FSR-Mitglied hinzugezogen werden, dann führt das Fachschaftenreferat in der Regel ein internes Protokoll mit Anwesenheitsliste. Bei dieser werden alle anwesenden Personen mit vollständigen Namen aufgeführt.

Der FSR ist beschlussfähig, wenn die Sitzung ordnungsgemäß bekanntgegeben wurde und mehr als die Hälfte der Mitglieder des FSR anwesend sind.

Andernfalls kann innerhalb einer Woche, jedoch frühestens 24 Stunden nach dem in der Einladung angekündigten Beginn der als beschlussunfähig festgestellten Sitzung, eine weitere Sitzung des FSR stattfinden. Die Sitzungskoordination oder ihre Stellvertretung legen den Termin nach dem größtmöglichen Konsens im FSR fest. Bei dieser ist dann die Beschlussfähigkeit ab einem Drittel der Ratsmitglieder gegeben, jedoch müssen mindestens zwei Ratsmitglieder anwesend sein. Darauf muss in der Bekanntmachung hingewiesen werden. In diesem Fall gilt nicht die normale Frist zur Bekanntmachung, sofern die Ersatzsitzung unverzüglich angekündigt wird. Für Ersatztermine darf kein zusätzlicher Antrag in die Tagesordnung aufgenommen werden.

Annahme der Tagesordnung (TO)
Zu Beginn jeder Sitzung ist über die in der Einladung vorgeschlagene Tagesordnung abzustimmen. Dies ist unabhängig davon, ob die Sitzung beschlussfähig ist. Dazu können durch Mitglieder des FSR und durch FRA Anträge auf Änderung der vorgeschlagenen Tagesordnung gestellt werden. Mit Annahme der Tagesordnung ist diese festgelegt, für spätere Änderungen siehe § 36 Nr. 1, „Die Anträge zur Geschäftsordnung im Einzelnen“.

Pflicht zur Ankündigung
Folgende Anträge können nur in die Tagesordnung aufgenommen werden, wenn sie bereits in der Ankündigung der vorgeschlagenen Tagesordnung enthalten sind:

Nichtöffentlicher Sitzungsteil
Tagesordnungspunkte, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden, sollen an das Ende der Sitzung, hinter den öffentlichen TOP Verschiedenes, gelegt werden.

Anfragen und Anträge von Studierenden
Anfragen und Anträge von Mitgliedern der verfassten Studierendenschaft, die weder Mitglied des Fachschaftsrates noch FRA sind, müssen am Anfang der Tagesordnung nach den Regularien behandelt werden.

Anträge zur Geschäftsordnung
Anträge zur Geschäftsordnung sind vorrangig zu behandeln und sind in jedem Fall in das Protokoll aufzunehmen.

Verschiedenes
Der Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ ist am Ende des öffentlichen Sitzungsteils zu behandeln. Wenn es einen nicht-öffentlichen Sitzungsteil gibt, so hat am Ende der Sitzung ein nicht-öffentlicher TOP „Verschiedenes“ zu behandeln. Nach Eröffnung des TOP „Verschiedenes“ dürfen keine Beschlüsse gefasst werden. Ausgenommen hiervon sind Beschlüsse, die im nicht-öffentlichen Sitzungsteil nach dem öffentlichen TOP „Verschiedenes, aber vor Eröffnung des nicht-öffentlichen TOP „Verschiedenes“ gefasst werden.

Fristen
Anträge und Anfragen sollen in Textform bis zum vierten Tag vor der Sitzung bei der Sitzungskoordination eingereicht werden, Anträge benötigen eine Begründung. Anträge und Anfragen, die bis vier Tage vor der Sitzung des FSR bei der Sitzungskoordination eingereicht worden sind, sind unter Berücksichtigung von § 32 Abs. 1, „Tagesordnung“, in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen. Anträge und Anfragen, die später eingereicht werden, werden auf die darauf folgende Sitzung verschoben.

Antrags- und Anfrageberechtigte
Berechtigt, Anträge und Anfragen zu stellen, sind jedes Mitglied der Fachschaft im Sinne der Satzung, die Arbeitskreise des FSR sowie FRA.

Änderungsanträge
Antragsberechtigte können bis zum Beginn der Beschlussfassung eines Antrages Änderungsanträge in Textform bei der Sitzungskoordination einreichen oder auf der Sitzung mündlich stellen. Bei mündlichen Änderungsanträgen kann die Protokollführung eine Abschrift in Textform verlangen.

Anfragen
Alle Mitglieder der Fachschaft, die Arbeitskreise und FRA sind berechtigt, Anfragen an den Fachschaftsrat, einen Arbeitskreis, und einzelne Mitglieder des Fachschaftsrats oder FRA zu stellen. Anfragen, die das Abstimmungsverhalten betreffen, sind unzulässig. Anfragen müssen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten müssen der Sitzungskoordination bis zum Sitzungsbeginn zugeleitet werden. Die Sitzungskoordination verliest die Antworten und leitet sie an das fragende Mitglied der Fachschaft bzw. dem fragenden Arbeitskreis oder die fragende FRA Person weiter. Bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit oder der Zulässigkeit einer Anfrage kann der FSR das Fachschaftenreferat hinzuziehen. In diesem Fall wird die Anfrage in der darauffolgenden Sitzung behandelt. Sie muss allerdings nur beantwortet werden, insofern diese rechtmäßig und zulässig ist.

Der FSR sollte Vorlagen für schriftliche Anträge und Anfragen zur Verfügung stellen oder auf diese hinweisen.

Zweck
Der Antrag muss sich auf den zur Beratung stehenden Verhandlungsgegenstand oder auf die Tagesordnung beziehen.

Antragstellung
Liegt eine Meldung für einen GO-Antrag vor, so erhält die antragstellende Person umgehend, spätestens nach dem aktuellen Redebeitrag, das Wort. Um eine Meldung für einen GO-Antrag deutlich zu machen, hebt das Mitglied gleichzeitig bei de Hände. Berechtigt, einen Antrag zur Geschäftsordnung zu stellen sind grundsätzlich alle Fachschaftsmitglieder und FRA, außer diese Geschäftsordnung regelt etwas anderes.

Behandlung und Beschlussfassung
Auf einen GO-Antrag kann eine Gegenrede durch ein Mitglied des FSR oder FRA erfolgen. Diese kann auch formal erfolgen. Einer inhaltlichen Gegenrede ist gegenüber der formalen Gegenrede der Vorzug zu geben. Auf die Gegenrede ist keine weitere Wortmeldung zulässig, ausgenommen ist eine inhaltliche Gegenrede, die auf formale Gegenrede folgt. Erfolgt eine Gegenrede, wird unverzüglich über den GO-Antrag abgestimmt, falls die antragstellende Person diesen nicht zuvor zurückzieht. Erfolgt keine Gegenrede, ist der GO-Antrag angenommen. Wird vor der Abstimmung ein weiterer GO-Antrag gestellt, muss dieser weiterführend sein, um sofort berücksichtigt zu werden. In diesem Fall wird über den weiterführenden GO-Antrag zuerst abgestimmt. Zu GO-Anträgen dürfen Einzelne nicht länger als fünf Minuten sprechen.

Änderung der Tagesordnung
Eine Änderung der Tagesordnung bedarf einer einfachen Mehrheit, aber kann nicht mehr nach dem Aufrufen des TOP “Verschiedenes” stattfinden. Antragsberechtigt sind hier Mitglieder des FSR und die FRA.

Schluss der Aussprache oder Beendigung des TOP
Ein Antrag auf Schluss der Aussprache und sofortige Beschlussfassung oder Beendigung des Tagesordnungspunktes bedarf einer absoluten Mehrheit.

Wiedereintritt in die Aussprache
Ein Antrag auf Wiedereintritt in die Aussprache bedarf einer ⅔ Mehrheit.

Namentliche Abstimmung
Ein Antrag auf namentliche Abstimmung gilt unmittelbar als abgelehnt bei Gegenrede und kann nicht auf GO Anträge beantragt werden.

Geheime Abstimmung
Ein Antrag auf Geheime Abstimmung kann nicht zu GO-Anträgen gestellt werden und ist unmittelbar angenommen, eine Gegenrede ist nicht zulässig. Dieser Antrag kann nur von Mitgliedern des FSR und FRA gestellt werden.

Erneute Prüfung der Beschlussfähigkeit
Ein Antrag auf erneute Prüfung der Beschlussfähigkeit dürfen alle Mitglieder der Fachschaft nach Annahme der Tagesordnung einmal stellen, erlaubt keine Gegenrede und ist somit unmittelbar angenommen. Eine wiederholte Prüfung auf Beschlussfähigkeit auf Verlangen derselben Person ist erst nach Verlassen oder Betreten des Raums durch andere Personen erneut zulässig.

Unterbrechung der Sitzung
Ein Verlangen auf Unterbrechung der Sitzung muss die zu unterbrechende Zeit beinhalten. Eine Unterbrechung dauert mindestens zwei Minuten und maximal zehn Minuten. Antragsberechtigt sind nur Mitglieder des FSR und FRA. Insgesamt darf die Sitzung pro TOP maximal 20 min und pro Person während der gesamten Sitzung maximal 20 min unterbrochen werden. Die Gesamtzeit der Sitzungsunterbrechungen darf 40 min nicht überschreiten. Dauert die Sitzung länger als 120 min, so ist insgesamt eine Unterbrechung von bis zu einem Drittel der Zeit seit Sitzungsbeginn zulässig. Darüber hinausgehende Unterbrechungen der Sitzung sind nur mit Zustimmung des FSR zulässig.

Beschränkung der Redezeit
Ein Antrag auf Beschränkung der Redezeit muss die gewünschte Zeit pro Person beinhalten. Die Redezeitbeschränkung darf nicht unter einer Minute liegen und gilt für alle Redeberechtigten gleichermaßen. Die Redeleitung unterliegt dieser Beschränkung aus schließlich für die Sitzungsdurchführung betreffende Redebeiträge nicht. Die Beschränkung der Redezeit gilt grundsätzlich bis zum Ende des TOP, es sei denn, der FSR beschließt etwas anderes. Zur Aufhebung einer Redezeitbeschränkung ist die absolute Mehrheit der anwesenden FSR-Mitglieder nötig. Wenn die Einführung oder Absetzung einer Redezeitbeschränkung die gesamte Sitzung über gelten soll, ist eine ⅔ Mehrheit der anwesenden FSR-Mitglieder nötig.

Schluss der Redeliste
Vor der Abstimmung sind die auf der Redeliste stehenden Personen zu nennen. Nach der Annahme des Antrags dürfen sich alle Personen mit Rederecht erneut auf die Redeliste setzen lassen.

Nichtbefassung eines Antrags
Ein Antrag auf Nichtbefassung eines Antrags kann pro Antrag pro Person höchstens einmal gestellt werden.

Antrag zur vorübergehenden Aussetzung eines Tagesordnungspunktes

Vertagung eines Punktes der Tagesordnung auf die nächste reguläre FSR-Sitzung
Der selbe TOP soll nicht mehr als zweimal in Folge vertagt werden.

Gemeinsame Aussprache über gleichartige oder im Sachzusammenhang stehende Verhandlungsgegenstände

Vertagung der Sitzung
Eine Vertagung der Sitzung bedarf der absoluten Mehrheit der anwesenden Mitglieder des FSR. Wird eine Sitzung vertagt, so soll sie innerhalb einer Woche weitergeführt werden, jedoch frühestens 24 Stunden nach dem angekündigten Beginn der vertagten Sitzung. Die Sitzungskoordination oder ihre Stellvertretung legen den Termin der Fortsetzungssitzung nach dem größtmöglichen Konsens im FSR fest. Zur Fortsetzungssitzung ist unverzüglich gesondert einzuladen.

Einräumung eines Rederechts für Personen, die nicht Mitglied der verfassten Fachschaft, FRA oder AStA-Mitglieder sind.

Zulassung von Einzelnen zu einem nicht-öffentlichen Sitzungsteil
Gilt bei Gegenrede eines Mitglieds des FSR als abgelehnt.

En-Bloc-Abstimmung mehrerer Anträge
Gilt bei Gegenrede durch Mitglieder des FSR als abgelehnt. Bei Gegenrede durch Antragstellende oder FRA muss abgestimmt werden.

Tagesordnungspunkt im weiteren Verlauf für die Öffentlichkeit schließen (vgl. § 24, „Ausschluss der Öffentlichkeit“)
Eine Begründung muss im Vorfeld oder auf der Sitzung nicht-öffentlich erfolgen und im nicht-öffentlichen Protokoll protokolliert werden.

Entzug des Rederechts einer Person, die nicht Mitglied des FSR ist, für den aktuellen Tagesordnungspunkt
Die Annahme bedarf einer ⅔ Mehrheit. Des Weiteren kann das Rederecht nach § 46, „Sach- und Ordnungsrufe“, entzogen werden.

Sitzungsverweis einer Person, die aktuell kein Rederecht besitzt
Die Annahme bedarf einer ⅔ Mehrheit. Des Weiteren kann eine Person auch nach § 47, „Wortentzug“, der Sitzung verwiesen werden.

Prüfung der objektiven Klarheit über den Inhalt, die Ordnungsmäßigkeit einer Beschlussfassung oder einer Wahl
Dieser Antrag kann nur unmittelbar nach einer Abstimmung gestellt werden. Hierbei ist keine Gegenrede möglich. Die Anwesenden prüfen den Beschluss oder die Wahl auf ihre objektive Klarheit und Ordnungsmäßigkeit. Kann die Prüfung auf der Sitzung nicht zufriedenstellend erfolgen, legt die Sitzungskoordination die Angelegenheit dem autonomen Fachschaftenreferat und ggf. dem AStA Vorstand oder dem Rechtsausschuss vor.

Feststellung der objektiven Unklarheit über den Inhalt, die Nichtordnungsmäßigkeit einer Beschlussfassung oder einer Wahl und sofortige Wiederholung dieser Beschlussfassung oder dieses Wahlganges.
Dieser Antrag kann nur unmittelbar nach einer Abstimmung von MdFSR gestellt werden. Hierbei ist keine Gegenrede möglich. Über die Zulässigkeit entscheidet die Redeleitung, gegebenenfalls nach Rücksprache mit dem autonomen Fachschaftenreferat oder weiteren Stellen des AStA. Hierzu kann ein Beschluss zurückgestellt und vertagt werden, wenn die Mehrheit der anwesenden FSR-Mitglieder dies als notwendig erachtet. Erklärt die Redeleitung den Antrag für nicht zulässig, kann die antragstellende Person den Rechtsausschuss anrufen. Dieser entscheidet binnen drei Wochen ab Anrufung. Der Beschluss des FSR ist bis zu einer verbindlichen Entscheidung des Rechtsausschusses unwirksam.

die Sitzung ordnungsgemäß einberufen wurde,

die Sitzung beschlussfähig war,

für den Antrag mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen abgegeben wurden.

Abweichend von Nr. 3 ist eine ⅔ Mehrheit des Fachschaftsrates nötig für,

Abweichend von Nr. 3 ist eine absolute Mehrheit der Mitglieder des Fachschaftsrats bei Aufhebung von Beschlüssen nötig.

Wenn eine andere Mehrheit als in Nr. 3 nötig ist, muss die Redeleitung vor der Abstimmung darauf aufmerksam machen. Dies ist im Protokoll zu vermerken.

Geht ein Antrag weiter als ein anderer, so ist über den weitergehenden Antrag zuerst zu beschließen. Wird dieser angenommen, so werden weniger weitgehende Anträge nicht mehr behandelt.

Lässt sich eine Reihenfolge im Sinne von Nr. 1 nicht feststellen, so bestimmt sich die Reihenfolge, in der konkurrierende Anträge zur Beschlussfassung gestellt werden, nach der Reihenfolge der Antragstellung. Lässt sich diese nicht mehr feststellen, entscheidet die Redeleitung. Sodann ist über jeden der Anträge einzeln abzustimmen. Erreichen dabei mehrere Anträge die erforderliche Mehrheit, so sind in der Schlussabstimmung einander widersprechende Anträge gegeneinander abzustimmen.

Offene Abstimmung

Auf Antrag ist eine namentliche Abstimmung (siehe § 36 Nr. 4) durchzuführen, es sei denn, ein Mitglied des FSR widerspricht. Die abgegebenen Stimmen sind namentlich im Protokoll zu dokumentieren.

Auf Verlangen eines Mitglieds des FSR ist eine Abstimmung (zum Beispiel bei Personenwahlen) geheim durchzuführen (§ 36 Nr. 5).

Die Redeleitung kann Redende, die vom Verhandlungsgegenstand abschweifen, zur Sache verweisen.

Anwesende können von der Redeleitung zur Ordnung gerufen werden, wenn sie die Ordnung oder Würde der Sitzung verletzen. Die Unterbrechung einer persönlichen Erklärung und übermäßiger Alkoholkonsum sind mit einem Ordnungsruf zu ahnden.

Sämtliche Anwesende haben während der Sitzungen dafür Sorge zu tragen, dass ihre Geräte auf lautlos geschaltet sind. Verstöße gegen diese Regelung haben einen Ordnungsruf zur Folge.

Gegen einen SO-Ruf kann durch ein Viertel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder des FSR begründet Einspruch bei der Redeleitung eingelegt werden. Über den Einspruch entscheidet der Fachschaftsrat ohne Aussprache in der gleichen Sitzung mit der Mehrheit aller seiner Mitglieder.

Nachdem eine Person mindestens zweimal zur Sache oder zur Ordnung gerufen worden ist und mindestens einmal auf die Folgen eines weiteren SO-Rufes hingewiesen wurde, so muss ihr die Redeleitung bei einem weiteren SO-Ruf das Wort entziehen und darf es ihr im laufenden TOP nicht wieder erteilen.

Personen, die nicht dem Fachschaftsrat oder AStA angehören, kann das Wort für die laufende Sitzung entzogen werden. Bei Widerspruch eines MdFSR entscheidet der Fachschaftsrat sofort mit einfacher Mehrheit über den Widerspruch.

Schweift eine Person weiter von der Sache ab oder verletzt weiter die Ordnung oder Würde, nachdem ihr das Wort bereits einmal entzogen wurde, so kann die Redeleitung diese mit Zustimmung des Fachschaftsrats der Sitzung verweisen. Auf einen mit Zwei-Drittel-Mehrheit der Abstimmenden angenommenen Antrag eines MdFSR hin muss sie dies tun.

Bei gröblicher Verletzung der Ordnung oder der Würde des Fachschaftsrats kann die Redeleitung Personen, die nicht dem Rat angehören, auch ohne, dass ein Ordnungsruf ergangen ist, mit Zustimmung des Rats, des Raumes verweisen. Ist eine Abstimmung unter Anwesenheit der betroffenen Person nicht möglich, so ist diese für die Dauer der Abstimmung des Sitzungsraumes zu verweisen.

Wenn während der Sitzung störende Unruhe entsteht, die den Fortgang der Verhandlungen in Frage stellt, kann die Redeleitung die Sitzung auf bestimmte Zeit unterbrechen. Kann sich die Redeleitung kein Gehör verschaffen, so verlässt sie den Platz; die Sitzung wird dadurch unterbrochen.

Sieht die Redeleitung einen ordnungsgemäßen Ablauf der Sitzung nicht mehr gewährleistet, vertagt sie die Sitzung. § 36 Nr. 14 Sätze 2, 3 und 4 gelten entsprechend.

Der Fachschaftsrat bestellt eine oder mehrere Personen als Protokollführung. Die Protokollführung fertigt ein Protokoll der Sitzung an. Besteht die Protokollführung aus mehreren Personen, so muss eine verantwortliche protokollierende Person bestimmt werden.

Das Protokoll muss möglichst geschlechtsneutral bzw. sensibel und barrierearm formuliert werden. Das Protokoll wird auf Deutsch oder zusätzlich auf Englisch verfasst.

die Namen der protokollierenden Personen,

Art der Sitzung,

Datum und Uhrzeit des Beginns und des Endes der Sitzung,

eine Anwesenheitsliste, in der aufgelistet sind:

die beschlossene Tagesordnung,

die Anträge im Wortlaut,

die Beschlüsse im Wortlaut und die Ergebnisse der Abstimmungen,

auf Antrag die vom Mehrheitsbeschluss abweichende Meinung eines Mitgliedes des FSR (Sondervotum) nach § 44, „Sondervotum“, dieser GO,

die Unterschrift der verantwortlichen protokollierenden Person und der Redeleitung.

In digital veröffentlichten Versionen des Protokolls kann auf Unterschriften verzichtet werden.

Das genehmigte Protokoll wird öffentlich an den üblichen Stellen bekannt gemacht. Der FSR archiviert die unterzeichnete Ausfertigung des Protokolls. Waren Teile der Sitzung nicht-öffentlich, so sind die Protokollteile darüber nur den Mitgliedern des FSR und seiner Ausschüsse sowie dem AStA und seinen Beschäftigten zugänglich.

Das vorläufige Protokoll ist zeitnah – spätestens drei Tage nach der Sitzung – zu veröffentlichen.

Sämtliche Protokolle müssen möglichst barrierearm veröffentlicht werden.

Die noch nicht genehmigten Protokolle sind als Verweis der Sitzungseinladung beizufügen. Bis zur Genehmigung des Protokoll zu Beginn der nächsten beschlussfähigen FSR Sitzung können Änderungsanträge zum Protokoll gestellt werden. Diese können von der Protokollführung übernommen werden. Andernfalls stimmt der FSR bei ebenjener beschlussfähigen FSR Sitzung über die Änderungsanträge ab. Anschließend beschließt der FSR die Genehmigung des Protokolls.

Wurde das noch nicht genehmigte Protokoll einer vergangenen Sitzung weniger als drei Tage vor der Sitzung veröffentlicht, so ist die Genehmigung auf Verlangen eines Fachschaftsmitglieds, FRA, Mitglieds des AStA-Vorstands, Anti-FARaDis oder eines autonomen Referatsmitglieds zu vertagen.

Die Veröffentlichung an den üblichen Stellen meint die Veröffentlichung auf der Website. Sollte diese nicht funktionieren, dienen Glaskästen, Tür oder andere Aushangflächen der Fachschaft als Ausweichstelle.

Sämtliche Veröffentlichungen müssen möglichst barrierearm gestaltet werden.

Sämtliche Veröffentlichungen müssen möglichst geschlechtsneutral bzw. sensibel gestaltet werden.

Sämtliche rechtlich relevanten Veröffentlichungen müssen mindestens auf Deutsch verfasst werden. Zudem sollen diese Veröffentlichungen in der Sprache der vertretenen Studiengänge verfasst werden.