Rahmengeschäftsordnung der Fachschaften der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf

Die Sitzungskoordination besteht aus hauptverantwortlicher Sitzungskoordination und einer stellvertretenden Sitzungskoordination.Erst nach der Wahl der Sitzungskoordination können weitere Posten im Fachschaftsrat gewählt werden.

Sind die Mitglieder der Sitzungskoordination nicht mehr im Amt oder anderweitig nicht in der Lage, ihren Pflichten nachzukommen, so liegt die Bekanntmachung der Fachschaftsratssitzung in der Verantwortung des an Lebensjahren ältesten Mitglied des Fachschaftsrates.Ist dieses verhindert, lädt das nächst jüngere Mitglied des Fachschaftsrates ein.Erscheint zu einer ordnungsgemäß bekanntgegebenen Sitzung des Fachschaftsrates kein Mitglied der Sitzungskoordination, so leitet das älteste anwesende Mitglied des Fachschaftsrates die Wahl temporären Sitzungskoordination für diese Sitzung.

Die Sitzungskoordination bereitet die Sitzungen des Fachschaftsrates vor.Die Redeleitung leitet die Sitzungen.

Die Sitzungskoordination ist verantwortlich für die Koordination des Fachschaftsrates, die Durchführung der Fachschaftsratssitzungen und die Archivierung der Beschlüsse. Die E-MailBeauftragten sind für die Pflege der E-Mail-Accounts des Fachschaftsrates und Berichte bezüglich dieser verantwortlich. Die Kassenwarte sind für die Koordination und Durchführung von Finanzbeschlüssen verantwortlich. Ebenso obliegt ihnen die Aufstellung von Kassenberichten und Haushaltsplänen. Die FSVK-Beauftragten sind zur Teilnahme an der FSVK verpflichtet, sowie dem Fachschaftsrat über die FSVK zu berichten. Der Schlüsselbeauftragte ist für die Pflege des Schlüsselordners und der Kommunikation mit entsprechenden Stellen der Universität verantwortlich.

Zur Erfüllung der Aufgaben des Fachschaftsrates, zur Vorbereitung und Unterstützung seiner Arbeit und für Untersuchungszwecke können durch Mehrheitsbeschluss Arbeitskreise eingesetzt werden. Die Redeleitung gibt die erstmalig benannten Mitglieder und die späteren Änderungen dem Fachschaftsrat bekannt.

Der Fachschaftsrat benennt satzungsgemäße Mitglieder der Studierendenschaft als Mitglieder der Arbeitskreise. Benennungen sind nur bei protokollierter Zustimmung des benannten Mitgliedes gültig.

Jeder Arbeitskreis wählt einen Vorsitz aus seiner Mitte. Bis zur Wahl des Vorsitzes und nach dem Ausscheiden des Vorsitzes aus seinem Amt, nimmt die Sitzungskoordination die Aufgaben wahr.

Die Übernahme eines Postens oder Aufgabe der Fachschaft endet vorzeitig durch

Das Mitglied informiert die Sitzungskoordination über Exmatrikulation und Rücktritt. Die Sitzungskoordination informiert das autonome Fachschaftenreferat durch ein aktualisiertes konstituierendes Protokoll über das Ausscheiden und Neubesetzen von Posten der Fachschaft. Die Sitzungskoordination informiert die einzelnen Fachschaftsräte über Beschlüsse über das Ausscheiden aus den Posten der Fachschaft. Die Beschlüsse der Vollversammlung und des Fachschaftsrates über das Ausscheiden aus einem Posten der Fachschaft benötigen je eine 2/3 Mehrheit der abstimmungsberechtigten anwesenden Personen.

Die Amtszeit eines Mitgliedes des Fachschaftsrates endet vorzeitig durch

Das Mitglied informiert die Sitzungskoordination über die Exmatrikulation. Die Sitzungskoordination informiert das autonome Fachschaftenreferat über das Ausscheiden eines Mitgliedes des Fachschaftsrates, sowie über die Gründe hierzu. § 37 der Wahlordnung für die Wahlen zu den Organen und Gremien der Studierendenschaft der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und deren Fachschaften gilt entsprechend.

Die Einberufung zur konstituierenden Sitzung erfolgt unverzüglich nach der Veröffentlichung des Wahlergebnisses durch die Wahlleitung. Die gültige Geschäftsordnung ist als Beschlussvorschlag der Einladung beizufügen. Bis zur Wahl einer Sitzungskoordination leitet die Wahlleitung die Sitzung. Die erste Amtshandlung des Fachschaftsrates ist die Wahl der Sitzungskoordination. Zuvor können keine anderen Wahlen durchgeführt oder Beschlüsse gefasst werden.

Der Fachschaftsrat tagt in der Regel wöchentlich und mindestens einmal pro Monat.

Die Einberufung der Sitzungen unter Berücksichtigung von § 1 Abs. 1 dieser Geschäftsordnung erfolgt durch die Redeleitung in Form einer öffentlichen Bekanntmachung. Die Redeleitung hat auf Beschluss des Fachschaftsrates den Termin der nächsten Fachschaftsratsitzung bekannt zu geben. Dies hat drei Werktage vor der Sitzung an den üblichen Veröffentlichungsstellen, physikalisch und digital, zu erfolgen [Vgl. Satzung § 35 (3)]. Der Fachschaftsrat beschließt entweder einen regelmäßigen Termin für die Fachschaftsratssitzungen oder beschließt den Termin der jeweils nächsten Fachschaftsratsitzung jedesmal neu [Vgl. Satzung § 35 (2)]. Hierbei soll ein größtmöglicher Konsens zwischen den Mitgliedern des Fachschaftsrates gefunden werden. Die Sitzungen müssen in den regulären Veranstaltungszeiten der HHU Düsseldorf (8-20 Uhr) beginnen, und in den Räumlichkeiten der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf stattfinden.

Die Bekanntmachung beinhaltet die Angabe von Sitzungsort, Sitzungsbeginn, einen Tagesordnungsvorschlag, das vorläufige Protokoll der vorherigen Sitzung und die eingereichten Anträge in Kopie. Der Tagesordnungsvorschlag muss enthalten:

Bei einem regelmäßigen Termin reicht es aus, in der Bekanntmachung die Orte und Zeiten zu nennen, an denen der jeweilige Tagesordnungsvorschlag, das vorläufige Protokoll der vorherigen Sitzung und die eingereichten Anträge in Kopie eingesehen werden können.

Die Bekanntmachung ist ordnungsgemäß, wenn sie öffentlich drei Werktage vor der Sitzung erfolgte [Vgl. Satzung §35 (3)].

In Fällen von außerordentlicher Dringlichkeit muss eine Sitzung durch die Redeleitung einberufen werden, wenn dieses über die Hälfte der gewählten Mitglieder des Fachschaftsrates durch ihre Unterschrift gegenüber der Redeleitung fordern. Bei Angelegenheiten, welche eine ⅔ Mehrheit benötigen, müssen sich auch⅔ der Mitglieder des Fachschaftsrates, bei der Redeleitung für eine Dringlichkeitssitzung aussprechen. Des Weiteren verpflichten sie sich mit ihrer Unterschrift zur Teilnahme an der Dringlichkeitssitzung. Die Sitzung des Fachschaftsrates darf frühestens 24 Stunden und spätestens drei Werktage nach Erhalt der Forderung stattfinden. Alle Mitglieder des Fachschaftsrates müssen unverzüglich benachrichtigt werden. Im Fall einer dringlichen Einberufung dürfen auf dieser Sitzung keine Satzungsänderungen beschlossen und keine Wahlen beschlossen oder durchgeführt werden.

Die Sitzungen des Fachschaftsrates sind öffentlich.

Die Öffentlichkeit kann durch Beschluss des Fachschaftsrates für einzelne Tagesordnungspunkte ausgeschlossen werden, wenn besondere Gründe dies rechtfertigen. Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, soweit schutzwürdige persönliche Belange behandelt werden. Die Anwesenden in einem nichtöffentlichen Teil der Sitzung sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.

In öffentlichen Sitzungen haben alle Mitglieder der verfassten Fachschaft Rederecht. Anderen Personen kann durch die Redeleitung, nicht jedoch gegen den Willen der Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Fachschaftsrates, ein Rederecht eingeräumt werden.

Die Redeleitung hat über jeden Verhandlungsgegenstand, der auf der Tagesordnung steht, die Aussprache zu eröffnen, wenn sie nicht unzulässig oder an besondere Bedingungen geknüpft ist.

Ist die Redeliste erschöpft oder meldet sich niemand zu Wort, so erklärt die Redeleitung die Aussprache für geschlossen.

Wenn während der Sitzung störende Unruhe entsteht, die den Fortgang der Verhandlungen in Frage stellt, kann die Sitzungskoordination die Sitzung auf bestimmte Zeit unterbrechen. Kann sich die Sitzungskoordination kein Gehör verschaffen, so verlasst sie ihren Platz; die Sitzung wird dadurch unterbrochen. Sieht die Sitzungskoordination einen ordnungsgemäßen Ablauf der Sitzung nicht mehr gewährleistet, vertagt sie die Sitzung.

Sieht diese Geschäftsordnung eine öffentliche Bekanntmachung vor, so erfolgt diese auf der Webseite des Fachschaftsrates. Sollte dies nicht möglich sein, so kann sie hilfsweise durch öffentlichen Aushang an den Aushangstellen der, Fachschaft durchgeführt werden. Eine Bekanntmachung auf der Webseite des Fachschaftsrates ist ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) nachzuholen.

Einladungen, Protokolle und Beschlüsse sind zu archivieren. Beschlüsse werden durch eine gewählte Vertretung des Fachschaftsrates auf der Webseite des Fachschaftsrates für die Dauer eines Jahres veröffentlicht. Beschlüsse werden in einem separaten Ordner archiviert. Alle Dokumente mit Ausnahme der nichtöffentlichen Teile der Sitzungsprotokolle sind für die Fachschaft einsehbar zu machen.

Jedes Mitglied des Fachschaftsrates muss zu den Sitzungen erscheinen. Jedes Mitglied ist verpflichtet, sich im Verhinderungsfalle spätestens bis zu Beginn der Sitzung bei der Sitzungskoordination zu entschuldigen. Mündliche Entschuldigungen durch Dritte sind grundsätzlich nicht statthaft.

Für jede Sitzung wird eine Anwesenheitsliste geführt, auf der die anwesenden Mitglieder des Fachschaftsrates aufgelistet werden. Anschließend werden alle nicht-Räte mit Redebeitrag, sowie alle weiteren Personen, die aufgenommen werden wollen, aufgenommen.

Der Fachschaftsrat ist beschlussfähig, wenn die Sitzung ordnungsgemäß bekanntgegeben wurde und mehr als die Hälfte der Mitglieder des Fachschaftsrates anwesend ist.

Zu Beginn jeder Sitzung (TOP 0 Regularia) ist die Beschlussfähigkeit des Fachschaftsratesfestzustellen.

Wird Beschlussunfähigkeit festgestellt, muss innerhalb einer Woche, jedoch frühestens 24 Stunden nach dem Beginn der als beschlussunfähig festgestellten Sitzung, eine weitere Sitzung des Fachschaftsrats stattfinden. Sitzungskoordination und stellvertretende Sitzungskoordination müssen den Termin dieser Sitzung einstimmig bestimmen. Bei dieser ist dann die Beschlussfähigkeit unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder gegeben. Darauf muss in der Bekanntmachung hingewiesen werden. In diesem Fall gilt nicht die normale Frist.

In eine Bekanntmachung kann ein Ersatztermin aufgenommen werden für den Fall, dass der Fachschaftsrat auf der einberufenen Sitzung beschlussunfähig ist. Diese Bekanntmachung gilt dann auch für den Ersatztermin. Wird der Fachschaftsrat im Sitzungsverlauf beschlussunfähig, so gilt die auf dieser Sitzung beschlossene Tagesordnung auch für den Ersatztermin. Wird eine Sitzung an einem Ersatztermin abgehalten, müssen zuvor alle Mitglieder des Fachschaftsrates unverzüglich benachrichtigt werden, wenn sie auf der Sitzung nicht anwesend waren.

Zu Beginn jeder Sitzung ist über die in der Einladung vorgeschlagene Tagesordnung abzustimmen. Dazu können durch Mitglieder des Fachschaftsrats Anträge auf Änderung der vorgeschlagenen Tagesordnung gestellt werden. Mit Annahme der Tagesordnung ist diese verbindlich.

Folgende Anträge können nur in die Tagesordnung aufgenommen werden, wenn sie bereits in der mit der Einladung vorgeschlagenen Tagesordnung enthalten und verschickt worden sind:

Tagesordnungspunkte, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden, sollen an das Ende der Sitzung gelegt werden.

Geschäftsordnungsanträge sind vorrangig zu behandeln und sind in jedem Fall in das Protokoll aufzunehmen.

Anfragen und Anträge von Mitgliedern der verfassten Studierendenschaft, die nicht Mitglied des Fachschaftsrates sind, müssen am Anfang der Tagesordnung nach den Regularia behandelt werden.

Der Punkt „Verschiedenes“ ist an das Ende der Tagesordnung zu setzen und soll im öffentlichen und in einem eventuellen nichtöffentlichen Teil enthalten sein. Unter dem Punkt „Verschiedenes“ dürfen keine Beschlüsse gefasst werden.

Anträge sollen schriftlich bis zum vierten Tag vor der Sitzung bei der Sitzungskoordination eingereicht und begründet werden. Anträge, die bis vier Tage vor der Sitzung des Fachschaftsrates bei der Sitzungskoordination eingereicht worden sind, sind unter Berücksichtigung von § 5 Abs. 2 der GO in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen.

Antragsberechtigt sind

Die Antragsberechtigten können zu jedem Punkt der Tagesordnung und während seiner Behandlung Anträge stellen, um eine Entscheidung des Fachschaftsrates in der Sache herbeizuführen.

Alle Mitglieder der jeweiligen Fachschaft der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf sind berechtigt, Anfragen an den Fachschaftsrat, und einzelne Mitglieder des Fachschaftsrates zu stellen. Anfragen, die das Abstimmungsverhalten betreffen, sind unzulässig. Anfragen sind bis vier Tage vor der Sitzung in schriftlicher Form bei der Sitzungskoordination einzureichen. Anfragen, die später eingereicht werden, werden auf die darauf folgende Sitzung verschoben. Anfragen müssen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten müssen der Sitzungskoordination bis Sitzungsbeginn zugeleitet werden. Die Sitzungskoordination verliest die Antworten und leitet sie an das fragende Mitglied der Fachschaft weiter.

Der Antrag muss sich auf den zur Beratung stehenden Verhandlungsgegenstand oder auf die Tagesordnung beziehen.

Liegt eine Meldung für einen GO-Antrag vor, so erhält das antragstellende Mitglied des Fachschaftsrates umgehend, spätestens nach dem aktuellen Redebeitrag, das Wort. Um eine Meldung für einen GO-Antrag deutlich zu machen, hebt das Mitglied gleichzeitig beide Hände. GOAnträge müssen positiv, also ohne Verneinung gestellt werden.

Auf einen GO-Antrag kann eine Gegenrede folgen. Diese kann auch formal erfolgen. Einer inhaltlichen Gegenrede ist der formalen Gegenrede der Vorzug zu geben. Auf die Gegenrede ist keine weitere Wortmeldung zulässig. Erfolgt eine Gegenrede, wird unverzüglich über den GO- Antrag abgestimmt, falls das Antrag stellende Mitglied diesen nicht zuvor zurückzieht. Erfolgt keine Gegenrede, ist der GO-Antrag angenommen. Wird vor der Abstimmung ein weiterer GO-Antrag gestellt, muss dieser weiterführend sein, um sofort berücksichtigt zu werden. In diesem Fall wird über den weiterführenden GO-Antrag abgestimmt. Zur Geschäftsordnung dürfen Einzelne nicht langer als fünf Minuten sprechen.

GO-Anträge sind:

Die Redeleitung eröffnet nach Abschluss der Aussprache und Wiederholung der Wortlaute der Anträge die Beschlussfassung.

Stimmberechtigt sind die anwesenden Mitglieder des Fachschaftsrates.

Sind zu einem Antrag Änderungsanträge gestellt worden, so ist über diese vor dem Hauptantrag zu beschließen. Soweit der Fachschaftsrat den Änderungsanträgen zustimmt oder sie von der antragstellenden Person den Hauptantrag übernommen werden, wird der Hauptantrag in der geänderten Fassung zur Beschlussfassung gestellt. Die antragstellende Person des Hauptantrages hat bis zur endgültigen Beschlussfassung das Recht, auch eine geänderte Fassung ihres Antrages zurückzuziehen.

Liegen konkurrierende Anträge vor, so hat die Redeleitung die Beschlussfassung wie folgt durchzuführen:

Auf Verlangen eines Mitgliedes der verfassten Studierendenschaft der jeweiligen Fachschaft ist namentlich abzustimmen, es sei denn ein Mitglied des Fachschaftsrates widerspricht (§7 Abs. 4 Nr. 3 GO).

Auf Verlangen eines Mitgliedes des Fachschaftsrates ist geheim abzustimmen (§7 Abs. 4 Nr. 4 GO).

Abstimmungen erfolgen durch geeignetes Anzeigen der Stimme der Stimmberechtigten. Ein geeignetes Anzeigen der Stimme bedeutet der Abstimmungsart entsprechend, für die Redeleitung eindeutig auszählbar, und für jeden Stimmberechtigten durchführbar. Die Auszählung der Stimmen erfolgt durch die Redeleitung.

Für Beschlüsse genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wenn die Satzung der verfassten Studierendenschaft oder diese Geschäftsordnung keine anderen Regelungen vorsieht. Beschlusse zur Aufstellung, Änderung oder Ergänzung der eigenen Satzung/Geschäftsordnung/Wahlordnung bedürfen einer Mehrheit zwei Dritteln der anwesenden satzungsgemäßen Mitglieder der Fachschaft auf einer Vollersammlung. Eine Anwesenheitsliste inklusive Unterschriften ist auf einer solche Vollversammlung zu führen. Diese Aufstellungen, Änderungen und Ergänzungen bedürfen eine Zustimmung des Studierendenparlaments, um wirksam zu sein. Das autonome Fachschaftenreferat ist über diese Aufstellung, Änderungen und Ergänzungen unverzüglich zu informieren.

Soweit für einen Beschluss nicht lediglich eine einfache Mehrheit erforderlich ist, hat die Redeleitung vor der Beschlussfassung darauf hinzuweisen.

Ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen zählen bei der Ermittlung der Mehrheit nicht mit. Bei Gleichheit der Stimmen gilt ein Antrag als abgelehnt. Ein Beschluss ist nicht gültig, wenn sich mindestens die Hälfte der Abstimmenden der Stimme enthalten.

Jedes Mitglied des Fachschaftsrates kann seine vom Mehrheitsbeschluss abweichende Meinung in einem Sondervotum schriftlich artikulieren. Das Sondervotum muss in der Sitzung vorgetragen und begründet werden. Sondervoten müssen der Sitzungskoordination binnen 24 Stunden zugeleitet werden, um ins Protokoll aufgenommen zu werden. Soweit Beschlüsse anderen Stellen zugeleitet oder der Öffentlichkeit zuganglich gemacht werden, sind auch die zu Protokoll genommenen Sondervoten weiterzuleiten oder zu veröffentlichen.

Einspruch gegen einen Beschluss ist als Antrag nach §8 Abs. 4 Nr. 5 der GO möglich. Über die Zulässigkeit dieses Antrages entscheidet die Sitzungskoordination. Die Beanstandung eines Beschlusses oder einer Wahl kann auch gegenüber dem Rechtsausschuss erklärt werden. Wenn ein Verstoß gegen die Satzung des Studierendenparlamentes oder rechtliche Regelungen vorlag, hat die Redeleitung den entsprechenden Beschluss zu beanstanden.

Beschlüsse des Fachschaftsrates können mit der Mehrheit der satzungsgemäßen Mitglieder aufgehoben werden. Eine Aufhebung ist nur dann möglich, wenn zu diesem Tagesordnungspunkt mit entsprechendem Hinweis eingeladen wurde. Beschlüsse der Vollversammlung können nur mit einer 2/3 Mehrheit der satzungsgemäßen Mitglieder der Fachschaft aufgehoben werden.

Wahlen erfolgen nach der Satzung und der Wahlordnung der verfassten Studierendenschaft der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.

Eine protokollierende Person fertigt ein Protokoll der Sitzung an.

Das Protokoll muss enthalten:

Das genehmigte Protokoll wird öffentlich durch Aushang und in digitaler Form bekannt gemacht. Der Fachschaftsrat archiviert die unterzeichnete Ausfertigung des Protokolls. Waren Teile der Sitzung nichtöffentlich, so sind die Protokollteile darüber nur den Mitgliedern des Fachschaftsrates und seiner Ausschüsse sowie dem AStA und seinen Beschäftigten zugänglich.

Das Protokoll wird zu Beginn der folgenden Sitzung durch den Fachschaftsrat genehmigt, nachdem sich seine Mitglieder von der Richtigkeit überzeugt haben.

Beschlüsse des Fachschaftsrates werden von der Sitzungskoordination ausgefertigt, unterzeichnet, und schnellstmöglich, jedoch spätestens sieben Tage nach der Sitzung öffentlich bekannt gemacht.

Geschäfts- und Schriftführung des Fachschaftsrates sind so zu gestalten, dass beim Amtswechsel sämtliche Vorgänge aus den Akten eindeutig zu rekonstruieren sind. Mitglieder des Fachschaftsrates haben das Recht, die Akten jederzeit einzusehen.

In der Konstituierenden Sitzung müssen Kontaktdaten der gewählten Ratsmitglieder festgehaltenwerden. Der Fachschaftsrat, das autonome Fachschaftenreferat, das Finanzreferat und die Buchhaltung des AStA erhalten Zugriff auf diese Daten. Die Kontaktdaten müssen laufend aktualisiert werden. Die Mitglieder des Rates sind verpflichtet, den Fachschaftsrat und das autonome Fachschaftenreferat über Veränderungen ihrer Kontaktdaten unverzüglich zu unterrichten.

Sämtliche Anwesende haben während der Sitzungen des Fachschaftsrates im Raum dafür Sorge zu tragen, dass ihre Mobiltelefone auf lautlos geschaltet sind. Die übermäßige Nutzung von Mobiltelefonen ist während der Sitzung zu vermeiden.

Nach 22.30 Uhr und nach 120 Minuten nach Sitzungsbeginn darf kein Tagesordnungspunkt außer „Verschiedenes“ aufgerufen werden, es sei denn, mindestens zwei Drittel der anwesenden Mitglieder des Fachschaftsrates sprechen sich für eine Fortführung der Sitzung aus.

Die Geschäftsordnung tritt mit Bekanntmachung gemäß § 5 Absatz 2 der Satzung der Studierendenschaft in Kraft. Dies gilt auch für Änderungen.

Für Änderungen gilt § 40 Absatz 8 der Satzung der Studierendenschaft.

Diese Geschäftsordnung gilt auch für die Fachschaftsvollversammlung der Fachschaft, sofern diese keine eigene Geschäftsordnung beschlossen hat und keine andere Bestimmung dem entgegensteht. Sie gilt auch für Gremien, die von der Fachschaftsvollversammlung oder vom Fachschaftsrat eingesetzt worden sind, sofern sie keine Änderungen beschließen oder sich eine eigene Geschäftsordnung gegeben haben, die dann der Zustimmung des eingesetzten Gremiums bedürfen und soweit andere Bestimmungen dem nicht entgegenstehen. Bei dem Verfahren in den Gremien und auf der Fachschaftsvollversammlung tritt an die Stelle des Fachschaftsrates das Gremium bzw. die Fachschaftsvollversammlung, an die Stelle der Mitglieder des Fachschaftsrates die Mitglieder des Gremiums bzw. die Mitglieder der Fachschaftsvollversammlung und an die Stelle der Sitzungskoordination tritt der Vorsitz des Gremiums bzw. die Versammlungsleitung.